Drohender Lieferstopp von Energie aus Russland
Die deutsche Bundesregierung sah sich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit der Möglichkeit einer deutlichen Reduzierung von Rohstofflieferungen aus Russland konfrontiert. Gleichzeitig forcierte die Bundesregierung aktiv ein Ende der deutschen Abhängigkeit von russischen Öl- und Gasimporten. So hat Bundeswirtschaftsminister Habeck am 30. März 2022 zunächst die erste „Frühwarnstufe“ des sogenannten Notfallplans Gas ausgerufen. Am 23.06.2022 erfolgte die Ausrufung der zweiten Stufe des Plans, dadurch bieten sich der Bundesregierung weitere Eingriffsmöglichkeiten. Eine angestrebte Option ist die Reaktivierung und verstärkte Nutzung von Kohlekraftwerken.Verbrauchs- und Preisentwicklung
Deutschland verzeichnete in den vergangenen Jahren einen Rückgang des Kohle- und Heizölverbrauches. Die Nutzung von Erdgas hingegen stagnierte auf einem gleichbleibenden Niveau. Der deutsche Energieverbrauch fußt maßgeblich auf dem gasförmigen Rohstoff. Im deutschen Industriesektor wurde 2020 rund ein Drittel der verbrauchten Energie aus Erdgas generiert. Durch den Krieg Russlands in der Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Bewertung von Rohstoffabhängigkeiten wurde der große Bedarf an Erdgas zum Gegenstand von Diskussionen. Auch auf die deutschen Preise für Benzin, Diesel und Heizöl wirkte sich der Krieg Russlands aus, ein sogenannter Tankrabatt soll die Autofahrer entlasten. Die geplante Gasumlage zur Entlasung von Unternehmen wurde zugunsten einer Gaspreisbremse aufgegeben, deren Finanzierung von 200 Milliarden Euro mit Krediten über den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds erfolgen soll. (Stand: 28. September 2022)Produktion
Deutschland verfügt über natürliche Vorkommen von Kohle, Erdöl und Erdgas. Die Förderung der fossilen Energieträger nahm in den vergangenen Jahren erheblich ab. Die größten Mengen an Braunkohle in Deutschland wurden in den vergangenen Jahren im Rheinland gefördert. Hinsichtlich der Stromproduktion minimierte sich in den letzten zehn Jahren ebenso der Gebrauch von fossilen Rohstoffen. In diesem Energiesektor sind inzwischen die erneuerbaren Energien die dominanteste Versorgungsquelle.Energieimport
Bereits seit 2000 liegt der Importanteil der in Deutschland verbrauchten Energie bei mindestens 60 Prozent und stieg im Jahr 2019 sogar auf 67 Prozent an. Bei den Importen von Energieträgern handelt es sich um Erdgas, Erdöl und Steinkohle; für alle drei Energieträger war Russland primärer Exporteur für Deutschland. Angesichts der gesteigerten Energienachfrage, sowie des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den angedrohten Lieferverknappungen hat die Frage der Energieimporte und Versorgungssicherheit in Deutschland wieder höchste Relevanz erlangt. In diesem Zusammenhang sind auch die Import- und Verbraucherpreise von Erdöl- und Gasprodukten seit einigen Jahren erstmals wieder stark angestiegen. Zur Verringerung der Abhängigkeit von russischen Importen wurden bereits neue Handelspartnerschaften zum Import von LNG geknüpft und der Bau von festen sowie mobilen LNG-Terminals veranlasst.Deutschland bezieht nicht nur Energieträger aus dem Ausland, sondern auch Elektrizität von seinen europäischen Nachbarn. Insgesamt ist Deutschland jedoch Nettoexporteur von Elektrizität, was vor allem auf den zunehmenden Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen zurückzuführen ist.
Versorgungssicherheit
Um vor dem Hintergrund der energiepolitischen Disruptionen für Versorgungssicherheit in Deutschland zu sorgen, hat die Bundesregierung seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges verschiedene Maßnahmen unternommen. Erdgasspeicher und Erdölreserven wurden bzw. werden aufgestockt und die jeweiligen Bezugsquellen diversifiziert. Alles vor dem Hintergrund, den Anteil Russlands an den Importen auf ein Minimum zu reduzieren. Ein Ergebnis dieser Maßnahmen waren deutlich höhere Füllstände der Gasspeicher im Vergleich zum Vorjahr (Stand: 1. Juni 2022). Bis 2020 waren Unterbrechungen der Gasversorgung sowie der Stromversorgung in der Tendenz gesunken.Mit der Uniper SE bat Ende Juni 2022 der erste große Gasversorger Deutschlands um staatliche Unterstützung zur Bewältigung der Krise und soll mit 99 Prozent der Unternehmensanteile verstaatlicht werden. Uniper ist Deutschlands größter Gazprom-Kunde und besonders durch den Rückgang der Gaslieferungen sowie steigende Preise betroffen.
Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen geprüft: Zum einen könnten Kohlekraftwerke etwa länger als beim Kohleausstieg beschlossen Strom produzieren. Zum anderen wurde bereits eine umstrittene Laufzeitverlängerung der drei verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland bis April 2023 beschlossen. (Stand: September 2022)
Gesetzliche Rahmen und Reformen
Bereits vor Ausbruch des russischen Angriffskrieges hatte sich die neue Bundesregierung höhere Ziele im Ausbau der erneuerbaren Energien durch Nachbesserungen des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) gesetzt. Dies sollte vornehmlich durch höhere Ausbauziele, vereinfachte Zulassungsregeln und mehr Ausschreibungen erreicht werden. Zusätzlich soll die Energieeffizienz von Gebäuden zum Beispiel durch den Wechsel von Gasheizungen zu Wärmepumpen erhöht und der Netzausbau vorangetrieben werden.Am 1. Mai 2022 hinaus wurde das Gasspeichergesetz verabschiedet und die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen, um Deutschland auf mögliche Lieferengpässe und -ausfälle vorzubereiten. Laut dem Gasspeichergesetz sollen die Gasspeicher in Deutschland zum 1. November 2022 zu 90 Prozent gefüllt sein. Die 90 Prozent-Marke wurde bereits am 18. September überschritten, und am 15. November wurde bekanntgegeben, dass die Speicher zu 100% gefüllt sind.